Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer in den alten Bundsländern verfassungswidrig sind.

Das BVerfG vertrat die Auffassung, dass das Festhalten des Gesetzgebers an dem bisherigen Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen führe.

Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert sei nach Auffassung des Gerichts  per se allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich: Würden  die Einheitswerte in allen Fällen gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führt dies allein nach der Argumentation des Gerichts zu keiner verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in Relation zum Verkehrswert gleich bliebe.

Der Gesetzgeber hat nach dem Urteil bis spätestens zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen, bis zu diesem Zeitpunkt darf die jetzt als verfassungswidrig erklärte Bemessungsgrundlage weiter angewendet werden. Hinzu kommt eine weitere Frist von 5 Jahren (also bis zum 31.12.2024) ; gerechnet ab der Verkündung einer Neuregelung. Dann ist Schluss, ab 2025 sind Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Quelle: Pressemeldung des BVerfG: Urteil des BVerfG v. 10.04.2018; Aktenzeichen 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, 1 BvL 11/14