Der Fall:

Nach dem die Facebook-Unternehmensgruppe  WhatsApp übernommen hatte, erfolgte 2016 eine Aktualisierung der WhatsApp- Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Darin war die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook- Unternehmensgruppe vorgesehen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte untersagte mit Bescheid vom 23.09.2016 der Facebook Ireland Ltd. (Internationaler Hauptsitz der Facebook Unternehmensgruppe) die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp - Nutzer. Darüber hinaus ordnete der Datenschutzbeauftragte u. a. die Löschung der personenbezogenen Daten an. Facebook legte Widerspruch ein und der Fall ging zunächst im Rahmen eines Eilverfahrens vor das Verwaltungsgericht Hamburg.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass der Bescheid aufgrund eines Formfehlers nicht sofort vollziehbar sei, soweit er die angeordnete Löschung der Daten und deren Dokumentation betreffe. Schließlich lehnte es den Eilantrag von Facebook gegen die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Datenschutzbeauftragten ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es ließ allerdings offen, ob deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei und falls ja, ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland hätte vorgehen dürfen. Das OVG vertrat die Auffassung, dass die beanstandete Untersagung jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig sei, da die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp- Nutzer zu den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entspräche.

Quelle: Entscheidung des OVG Hamburg v. 01.03.2018, Aktenzeichen 5 Bs 93/17; via juris newsletter

Fazit:

Ein Etappensieg für den Datenschutz. Es bleibt abzuwarten, was das Hauptverfahren ergibt.