Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden: Diesel-Fahrverbote können angeordnet werden. Verhandelt wurden zwei Verfahren (Sprungrevisionen) aus BaWü und NRW:

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg zur Einhaltung des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Dabei sei ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen zur schnellstmöglichsten Einhaltung des Luftreinhalteplans für Düsseldorf, wobei auch Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Diesel-Fahrzeugen zu prüfen und beschränkte Fahrverbote für Diesel damit nicht ausgeschlossen seien.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Verfahren BVerwG 7 C 26.16 und BverwG 7 C 30/17 vom 27.02.2018

Fazit:

Nach Auffassung des BVG erlaubt die Straßenverkehrsordnung die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge. Diesel-Fahrverbote für Schadstoffklasse EURO 5, EURO 4 und abwärts können also kommen - theoretisch auch in anderen Bundesländern.