Der Fall:

Das Oberlandesgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Fahrzeuge auf zwei parallel verlaufenden Rechtsabbiegerspuren miteinander kollidierten. Dabei war die Fahrspur des in zweiter Reihe nach rechts Abbiegenden mit einem kombinierten Rechts- und Geradeauspfeil markiert. Das Fahrzeug auf der äußeren Rechtsabbiegespur geriet dabei zu weit links auf die innere kombinierte Rechts- und Geradeausabbiegerspur, worauf es zur Kollision kam. Der Unfallverursacher vertrat die Auffassung, dass er aufgrund der reinen Rechtsabbiegerspur Vorrang vor der kombinierten Spur habe, da er darauf vertraut habe, dass das dortige Fahrzeug geradeaus fahren werde.

Die Entscheidung:

Derjenige Fahrer, der die Spur nicht verlassen hatte (kombinierte Rechts- und Geradeausabbiegespur) bekam Recht. Der Unfallgegner dürfte nicht darauf vertrauen, dass das auf der kombinierten Spur fahrende Fahrzeug geradeaus fährt. Entscheidend sei nach Argumentation des Oberlandesgerichts die Pflicht zum Spurhalten. Fazit: Die Entscheidung hat Praxísrelevanz, da die Bedeutung des Kombipfeils oft verkannt wird.

Quelle: Urteil des OLG München, Urteil vom 01.12.2017, Aktenzeichen 10 U 3025/17, via beck-online