Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Rechtsstreit wegen eines zum Nachlass gehörenden Mehrfamilienhauses entschieden. 

Die Erblasserinnen errichtete ursprünglich 1967 mit ihrem damaligen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament indem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten  - ohne Bestimmung eines Schlusserbens. Im Jahre 2004 zog die Erblasserin in ein Altenheim; ebenfalls wurde in diesem Jahr vom Betreuungsgericht wegen fortschreitender Alzheimer-Demenz eine Betreuung für ihre Vermögensangelegenheiten angeordnet. Wenige Zeit später errichtete sie im Pflegeheim ein notarielles Testament und schenkte ihrem Sohn insgesamt 160.000,00 €. Eine im Jahre 2010 vorgenommene fachärztliche Begutachtung im Betreuungsverfahren stellte eine so weit fortgeschrittene Demenzerkrankung fest, dass aus ärztlicher Sicht Geschäftsunfähigkeit bestand. Nach dem Tode der Erblasserin ließ der zuletzt begünstigte Sohn ein zum Nachlass gehörendes Mehrfamilienhaus auf sich als Alleineigentümer umschreiben.

In zweiter Instanz hatte das OLG über die Wirksamkeit des letzten Testaments sowie der Schenkungsverträge aus den Jahren 2007 und 2008 zu entscheiden. Nachdem die erste Instanz das Testament sowie die Schenkungsverträge als unwirksam erachtete, wurde dies vom OLG bestätigt. Eine bereits in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung des früheren Chefarztes ergab, dass die Erblasserin bereits im August 2004 nicht mehr testierfähig und geschäftsfähig gewesen sei. Dies konnte auch nicht durch die im Rahmen der Beweisaufnahme vernommenen weiteren Zeugen, einem als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt sowie den beurkundenden Notaren, entkräftet werden. Soweit diesen als medizinischen Laien keine Demenz der Erblasserin aufgefallen sei, ist zu berücksichtigen, dass Demenzerkrankte auch im fortgeschrittenen Stadium für einen Laien noch orientiert und geistig klar wirken können, sodass eine nach außen intakte Fassade darüber hinweg täuschen könnte.

Quelle: Urteil des OLG Hamm vom 13.07.2017, Az. 10 U 76/16 via juris

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