Der Fall:

Eine Grundstückseigentümerin sollte Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung zahlen in Höhe von rund 8.700,00 €. Die Eigentümerin schätzte selbst die in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteile der Ausbauleistungen auf 5.266,00 €. Anschließend machte sie diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i. S. v. § 35a EStG geltend. Das zuständige Finanzamt war damit nicht einverstanden und versagte die beantragte Steuerermäßigung.

Das Urteil:

Die Grundstückseigentümerin verklagte das Finanzamt. Das zuständige Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Neustadt) wies die Klage jedoch ab. Das Grundstück war bereits erschlossen und an das öffentliche Straßennetz angeschlossen; die Anliegerbeiträge würden nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben. Nach Auffassung des Finanzgerichtes dienten solche Einrichtungen der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin, so dass der erforderliche räumlich- funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin fehle.

Quelle: Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz v. 18.10.2017, Aktenzeichen 1 K 1650/17 via juris

Fazit:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urt. v. 20.03.2014 (Aktenzeichen VI R 56/12 - BStBl II 2014, 1152) in einem Fall  eines Anschlusses des Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz im öffentlichen Straßenraum dem Steuerpflichtigen Recht gegeben und die zugrunde liegenden Handwerkerleistungen als haushaltsnah qualifiziert. Wenn also ein Abgabenbescheid betr. Anliegerbeiträge zugestellt wird, kann eine kritische Prüfung durchaus lohnenswert sein.