Wenn die Firmen-Webseite auf Facebook durch einen Arbeitnehmer gepflegt wird und der Chef selbst keinen Zugriff auf den Facebook-Account hat, kann es Probleme geben, wenn der betreffende Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet. Das Amtsgericht (AG) Brandenburg wurde von einem Arbeitgeber angerufen, der sich mit einem ehemaligen Arbeitnehmer um die Facebook-Seite der Firma stritt. Das AG wies einen Antrag auf einstweilige Verfügung des Arbeitgebers zurück und führte an, dass grundsätzlich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben sei. Dennoch gab es zu verstehen, dass der Arbeitgeber nicht einfach vom ehemaligen Arbeitnehmer verlangen könne, Inhalte auf der Facebook-Seite des Arbeitsgebers zu ändern.

Soziale Netzwerke wie z.B. „Facebook-Freunde“ dienen mittlerweile zwar für viele Unternehmen auch und gerade als Markt zur Akquise neuer Kunden, zur Pflege bestehender Business-Kontakte und zudem als Mittel zur schnellen Korrespondenz mit diesen.

Im Arbeitsvertrag war der Umgang mit der Facebook-Seite des Unternehmens nicht geregelt worden. Im gegenständlichen Fall wurde der Facebook-Account der Firma vom ehemaligen Arbeitnehmer selbst eingerichtet und auch betrieben. Der Account wurde somit auf ihn als Inhaber registriert. Ebenso erfolgte die Pflege der Facebook-Seite auch durch den ehemaligen Arbeitnehmer, welcher den Account auch privat benutzte.

Überdies vereinbarten die Parteien zuvor in einem Aufhebungsvertrag eine Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

 Quelle: Urteil des AG Brandenburg v. 31.01.2018; Aktenzeichen 31 C 212/17; via juris

Fazit:

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit der Anlage und/oder Betreuung eines Facebook-Accounts betrauen wollten,  sollten sich gut überlegen, ob sie nicht entsprechende Regelungen in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um Streit über die Inhaberschaft des Facebook-Accounts nach Ausscheiden des Arbeitsnehmers zu vermeiden.

 

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